Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB):
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem HOTAK Dienstleistungsbüro, Inhaber Fatehullah Hotak (im Folgenden „Auftragnehmer“) und seinen Kunden (im Folgenden „Auftraggeber“).
(2) Auftraggeber können sowohl Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Vertragsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer deren Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
§ 2 Leistungsumfang
(1) Der Auftragnehmer bietet Dienstleistungen in folgenden Bereichen an:
Büroservice für Rechtsanwälte: Unterstützung bei organisatorischen und administrativen Tätigkeiten (z. B. Aktenführung, Terminorganisation, Kommunikation, Digitalisierung von Dokumenten u.a.).
Personalüberbrückung für Unternehmen. Office Management für Privatpersonen: Hilfe bei Korrespondenz, Formularen, Anträgen, Behördengängen, allgemeiner Organisation und administrativen Aufgaben (ohne Rechts- oder Steuerberatung).
Vermittlungsservice / Reisevermittlung: Vermittlung von Reiseleistungen Dritter (Flug, Hotel, Pauschalreise etc.); der Auftragnehmer tritt hierbei ausschließlich als Vermittler auf, nicht als Reiseveranstalter.
(2) Der konkrete Leistungsumfang wird jeweils individuell vereinbart und schriftlich bestätigt.
(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen, soweit dies für den Auftraggeber zumutbar ist.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Ein Vertrag kommt zustande durch:
schriftliche oder elektronische Bestätigung des Auftragnehmers,
die Unterzeichnung einer Vereinbarung durch beide Parteien oder
die tatsächliche Inanspruchnahme der Dienstleistung durch den Auftraggeber.
(2) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
§ 4 Vergütung
(1) Die Vergütung richtet sich nach den jeweils individuell vereinbarten Preisen und Konditionen.
(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, für ein erstes Orientierungsgespräch eine pauschale Gebühr zu erheben, sofern dies vorab mitgeteilt wurde.
(3) Pauschalvergütungen können insbesondere bei regelmäßig wiederkehrenden oder umfangreicheren Aufträgen vereinbart werden.
(4) Hinweis nach § 19 UStG: Der Auftragnehmer erhebt keine Umsatzsteuer und weist diese daher auf den Rechnungen nicht aus.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
(2) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) sowie Mahnkosten geltend zu machen.
(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Vorkasse oder angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen, insbesondere bei umfangreicheren Projekten oder Reisevermittlungen.
§ 6 Vertragsbindung und Kündigung
(1) Mit Vertragsschluss ist der Auftraggeber an den Vertrag gebunden. Eine ordentliche Kündigung vor Leistungserbringung ist ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
(2) Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei ihre vertraglichen Hauptpflichten nachhaltig verletzt.
(3) Bereits erbrachte Leistungen und Aufwendungen des Auftragnehmers sind auch im Falle einer Kündigung zu vergüten.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sowie bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht gemäß §§ 355 ff. BGB zu.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt jedoch vorzeitig, wenn der Auftragnehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Auftraggeber ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Auftragnehmer mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und gleichzeitig bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.
(3) Für individuell erbrachte und auf die persönlichen Bedürfnisse des Auftraggebers zugeschnittene Leistungen besteht kein Widerrufsrecht.
§ 8 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
(2) Für sonstige Schäden haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(5) Bei der Reisevermittlung haftet der Auftragnehmer ausschließlich für die ordnungsgemäße Vermittlung, nicht jedoch für die Leistungserbringung durch den jeweiligen Reiseveranstalter oder Leistungsträger.
§ 9 Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sämtliche im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdenden Informationen vertraulich zu behandeln.
(2) Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere DSGVO und BDSG) verarbeitet.
§ 10 Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Pandemien, Streiks, behördliche Anordnungen, Ausfall von Telekommunikationsnetzen) entbinden den Auftragnehmer für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von seinen Leistungspflichten. Schadensersatzansprüche bestehen in diesen Fällen nicht.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – Frankfurt am Main.